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Widerrufsrecht des Verbrauchers beim Kauf einer Matratze im Internet trotz Entfernens der Schutzfolie ("slewo")

  • Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch): Art. 16 lit. e RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, nicht unter den Begriff „versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entferntUrteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch): Art. 16 lit. e RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass eine Ware wie eine Matratze, deren Schutzfolie vom Verbraucher nach der Lieferung entfernt wurde, nicht unter den Begriff „versiegelte Waren …, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde“ im Sinne dieser Vorschrift fällt. EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – Rs C-681/17 (BGH), ZIP 2019, 715 (LS) = BB 2019, 769show moreshow less

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Metadaten
Author:Stefan Ernst
Publisher:RWS Verlag
Place of publication:Köln
Year of Publication:2019
Language:German
Parent Title (German):Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht : EWiR
Issue:8/2019
ISSN:0177-9303
First Page:235
Last Page:236
Document Type:Article (unreviewed)
Institutes:Bibliografie
Open Access:Zugriffsbeschränkt
Release Date:2020/01/21
Licence (German):License LogoEs gilt das UrhG
URL:https://www.ewir-online.de/heft-8-2019/ewir-2019-235-widerrufsrecht-des-verbrauchers-beim-kauf-einer-matratze-im-internet-trotz-entfernens-der-schutzfolie/