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Keine Verpflichtung des Unternehmers zur Angabe einer Telefonnummer ("Amazon EU")

  • Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch): 1. Art. 6 Abs. 1 lit. c RL 2011/83/EU ist zum einen dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung … entgegensteht, nach der ein Unternehmer verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen i. S. v. Art. 2 Nr. 7 und 8 dieser RL stets seine Telefonnummer anzugeben. Zum anderenUrteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch): 1. Art. 6 Abs. 1 lit. c RL 2011/83/EU ist zum einen dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung … entgegensteht, nach der ein Unternehmer verpflichtet ist, vor Abschluss eines Vertrags mit einem Verbraucher im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen i. S. v. Art. 2 Nr. 7 und 8 dieser RL stets seine Telefonnummer anzugeben. Zum anderen impliziert diese Bestimmung keine Verpflichtung des Unternehmers, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können. Sie verpflichtet den Unternehmer nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E-Mail-Adresse, wenn er über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt. 2. Art. 6 Abs. 1 lit. c RL 2011/83/EU ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung zwar den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das geeignet ist, die Kriterien einer direkten und effizienten Kommunikation zu erfüllen, doch steht diese Bestimmung dem nicht entgegen, dass der Unternehmer andere Kommunikationsmittel als die in ihr genannten zur Verfügung stellt, um diese Kriterien zu erfüllen. EuGH, Urteil vom 10.07.2019 – Rs C-649/17 (BGH), ZIP 2019, 1431show moreshow less

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Metadaten
Author:Stefan Ernst
Publisher:RWS Verlag
Place of publication:Köln
Year of Publication:2019
Language:German
Parent Title (German):Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht: EWiR
Issue:15/2019
ISSN:0177-9303
First Page:463
Last Page:464
Document Type:Article (unreviewed)
Institutes:Hochschule Offenburg / Bibliografie
Acces Right:Zugriffsbeschränkt
Release Date:2020/01/21
Licence (German):License LogoEs gilt das UrhG
URL:https://www.ewir-online.de/heft-15-2019/ewir-2019-463-keine-verpflichtung-des-unternehmers-zur-angabe-einer-telefonnummer-amazon-eu/