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Andreas Klasen, Isabelle Jennekens

• Staatliche Exportkreditagenturen und Export-Import-Banken finanzieren, versichern und garantieren jährlich fast 1 Bio. US-Dollar – mehr als 3 % der globalen Güterexporte. Ihre Interventionen sind an internationale Rahmenbedingungen gebunden, insbesondere an das WTO-Subventionsübereinkommen (ASCM) und den OECD-Konsensus. Das komplexe Zusammenspiel beider Rechtsrahmen sorgt seit langem fürStaatliche Exportkreditagenturen und Export-Import-Banken finanzieren, versichern und garantieren jährlich fast 1 Bio. US-Dollar – mehr als 3 % der globalen Güterexporte. Ihre Interventionen sind an internationale Rahmenbedingungen gebunden, insbesondere an das WTO-Subventionsübereinkommen (ASCM) und den OECD-Konsensus. Das komplexe Zusammenspiel beider Rechtsrahmen sorgt seit langem für Herausforderungen, vor allem hinsichtlich des Anwendungsbereichs des “safe haven” des ASCM und des “Matching”-Mechanismus der OECD. In den vergangenen Jahren hinzugekommen ist die Problematik neuer Instrumente der Exportvor- sowie der Klimafinanzierung. Der folgende Beitrag erörtert Herausforderungen und Lösungsansätze. Er zeigt auf, dass der neue OECD-Konsensus trotz zahlreicher Verbesserungen zentrale rechtliche Probleme nicht behebt.…