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Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften : Die AMG-Novelle und die Ärzte (2013)

Wink, Konrad ; Otte, Andreas

Zweiterwerb von Inhaberschuldverschreibungen über pari durch Kreditinstitute (2017)

Bantleon, Ulrich ; Siebert, Jens

Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben einer Anwaltskanzlei (2019)

Ernst, Stefan

Leitsatz des Gerichts: Die Übermittlung eines „presserechtlichen Informationsschreibens“ greift in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein. Eine andere Beurteilung ist allerdings dann geboten, wenn das übersandte Informationsschreiben von vornherein ungeeignet ist, präventiven Rechtsschutz zu bewirken. Hiervon ist auszugehen, wenn es keine Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden. BGB § 823 Abs. 1, § 1004; ZPO § 253. BGH, Urteil vom 15.01.2019 – VI ZR 506/17 (OLG Frankfurt/M.), MDR 2019, 290 = NJW 2019, 781 = WM 2019, 473

Zur Un-zulässigkeit von Dashcams (2015)

Ernst, Stefan

Zur Frage der Mehrfachkerbwirkung - FEM-Spannungsanalyse an torsionsbeanspruchten Zahnwellen mit Sicherungsringnuten (2011)

Daryusi, Ali

Auf mehrfachgekerbten Drehmoment übertragenden Profilwellen beeinflussen sich benachbarte Kerben gegenseitig. Diese Wechselwirkung lässt sich mittels der Finite-Elemente-Methode untersuchen und dadurch den hohen konstruktiven Anforderungen an diese Wellen bestmöglich gerecht werden.

Zur Beweisführung durch Vorlage von Screenshots (2019)

Ernst, Stefan

Leitsatz des Verfassers: Die Beweiskraft eines Screenshots als Papierausdruck unterliegt der freien Beweiswürdigung, da es sich um ein Augenscheinsobjekt handelt. OLG Jena, Urteil vom 28.11.2018 – 2 U 524/17 (rechtskräftig; LG Gera), WRP 2019, 255

Zum immateriellen Schaden wegen der Verletzung datenschutzrechtlicher Auskunftsansprüche durch den Arbeitgeber (2020)

Ernst, Stefan

Anmerkung zu ArbG Düsseldorf v. 5.3.2020 – 9 Ca 6557/18 – nicht rechtskräftig Das ArbG Düsseldorf hat einem ehemaligen Arbeitnehmer einen immateriellen Schadensersatz von 5 000 Euro wegen einer verspäteten und teilweise unrichtigen datenschutzrechtlichen Auskunft seitens seines vormaligen Arbeitgebers zugesprochen. Der Beitrag setzt sich mit dieser Entscheidung grundsätzlich auseinander.

Zulässiger Abschuss einer überfliegenden Drohne (2019)

Ernst, Stefan

AG Riesa, Urteil vom 24.4.2019 - 9 Cs 926 Js 3044/19, AG Riesa: Zerstörung einer Drohne aus zivilrechtlichem Notstand, CR 2019, 581-584

Zu Webmailer (hier: GMail) als Telekommunikationsdienst ("Google") (2019)

Ernst, Stefan

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Deutsch): Art. 2 lit. c RL 2002/21/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 7. 3. 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die RL 2009/140/EG des EU-Parlaments und des Rates vom 25. 11. 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein internetbasierter E-Mail-Dienst, der wie der von der Google LLC erbrachte Dienst GMail keinen Internetzugang vermittelt, nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht und daher keinen „elektronischen Kommunikationsdienst“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt. EuGH, Urteil vom 13.06.2019 – Rs C-193/18 (OVG Münster), NJW 2019, 2597

Ziele, Herausforderungen und Anwendungsprozess für Social-Media im Projektmanagement (2015)

Zerres, Christopher ; Jonas, Henry ; Weber, Björn ; Rahnenführer, Kai

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