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Staatliche Exportkreditagenturen und Export-Import-Banken finanzieren, versichern und garantieren jährlich fast 1 Bio. US-Dollar – mehr als 3 % der globalen Güterexporte. Ihre Interventionen sind an internationale Rahmenbedingungen gebunden, insbesondere an das WTO-Subventionsübereinkommen (ASCM) und den OECD-Konsensus. Das komplexe Zusammenspiel beider Rechtsrahmen sorgt seit langem für Herausforderungen, vor allem hinsichtlich des Anwendungsbereichs des “safe haven” des ASCM und des “Matching”-Mechanismus der OECD. In den vergangenen Jahren hinzugekommen ist die Problematik neuer Instrumente der Exportvor- sowie der Klimafinanzierung. Der folgende Beitrag erörtert Herausforderungen und Lösungsansätze. Er zeigt auf, dass der neue OECD-Konsensus trotz zahlreicher Verbesserungen zentrale rechtliche Probleme nicht behebt.
Wissenschaftler des Institute for Trade and Innovation (IfTI) an der Hochschule Offenburg haben kürzlich Benchmarking-Analysen staatlicher Exportfinanzierungsinstrumente insbesondere in OECD-Ländern durchgeführt. In zwei Forschungsprojekten mit Fokus auf Dänemark und Norwegen wurde hierfür ein wertschöpfungsorientiertes Bewertungsmodell erarbeitet. Damit kann nun auf Basis von wissenschaftlich anerkannten Analyseverfahren gemessen werden, wie erfolgreich die staatliche Exportfinanzierung im Vergleich mit anderen Ländern ist.