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This paper aims to draw attention to an urgent need for reform of the regulatory framework of the broader export credit system to ensure a new and comprehensive "safe haven" for officially supported export credits. The purpose is to analyse the complex debate on disciplines of the World Trade Organization (WTO) and the Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD), creating a point of reference for future analysis of and debates around the "carve-out clause" of the Agreement on Subsidies and Countervailing Measures (ASCM) and a "safe haven" in a broader sense.
Entwicklung und globale Diffusion von zukunftsorientierten Technologien sind zentrale Faktoren für den ökonomischen Erfolg von Volkswirtschaften. Die Digitalisierung der Unternehmen spielt inzwischen eine entscheidende Rolle für das Wirtschaftswachstum eines Landes. Wissensintensive Wirtschaftsbereiche wachsen rasant, und internationale Arbeitsteilung über globale Wertschöpfungsketten sowie ausländische Direktinvestitionen prägen den Alltag vieler Firmen.
Export sichert Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland. Auch in anderen Ländern profitieren Menschen von positiven Effekten durch internationale Aktivitäten von Unternehmen. Finanzierung und Risikoabsicherung durch staatliche Exportkreditagenturen spielen dabei eine wesentliche Rolle, wenn der Markt versagt. Dies gilt gerade in Krisenzeiten wie der Covid-19-Pandemie. Regierungen haben mit Coronahilfen für die Exportwirtschaft Außenhandel ermöglicht und dadurch zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Mit einer Vielzahl von Aktivitäten haben unter anderem Dänemark, Deutschland, Polen und Österreich im Jahr 2020 schnell und effizient agiert. Teilweise deutlich erhöhte Finanzmittel, neue Garantieprodukte, verbesserte Finanzierungs- und Versicherungsbedingungen sowie vereinfachte Antragsverfahren waren zentrale Maßnahmen europäischer Regierungen. Gezeigt hat sich, dass auch in der Zukunft eine übergeordnete strategische Ausrichtung, ein gemeinsamer Förderansatz sowie eine wirkungsorientierte Gestaltung von Förderinstitutionen wichtig sind.